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Freihandelsabkommen: "The winner takes it all"

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Kompendium zu EU-Freihandels- und Dienstleistungsabkommen

Freihandels- und Dienstleistungsabkommen - Fluch oder Segen?

Freihandel als Begriff löst per se eine positive Assoziation aus. Freihandel könnte im wünschenswerten Sinne bedeuten: Bürokratische Hürden im globalen Handel abbauen. Mehr Handel, mehr Arbeitsplätze, und damit mehr Wohlstand. Aber was geschieht wirklich und wer profitiert wirklich?  Es geht dabei keinesfalls nur um Handelspolitik, sondern um systemrelevante Eingriffe in sämtliche Politikfelder und dabei um die grundlegenden, politischen Rahmenbedingungen, die nahezu alles, unseren Lebensalltag, unser Handeln und Unterlassen maßgeblich beeinflussen. Ein Satz der Protagonisten dieser sogenannten Freihandelsabkommen (auch Dienstleistungsabkommen), bei denen nicht weniger als völkerrechtliche Verträge unter dem Deckmantel eines freien Handels goutiert sind. Die ausdrückliche Absicht bringt es auf den Punkt: "The winner takes it all". Mit dieser Logik soll sich das Recht des Stärkeren unter dem jeweiligen Handelspartnern völkerrechtlich durchsetzen, namentlich die Logik des neoliberalen bzw. marktradikalen Wirtschaftssystems. Diese Logik fordert für jeden Gewinn immer auch einen Verlust, jedem Gewinner steht ein Verlierer gegenüber. Mit komparativen Kostenvorteilen (David Ricardo) hat das nichts mehr gemein. Die Verlierer sind wieder einmal die Schwächeren. Die ganz großen Verlierer sind die Armutsländer, für die der sogenannte Freihandel einen erheblichen Wohlfahrts- sowie Realeinkommensverlust mit sich bringt. Zu den Verlierern gehört aber auch die jeweilige Bevölkerung der jeweiligen Handelspartner in den westlichen Industrieländern. Diese Sorte Abkommen sind ein Teil des globalen Krieges der Globalisten, die Regierungen als ihre Instrumente jeweils benutzen und beschmutzen. Regierungen setzen deren Interessen mit der Macht des staatlichen Gewaltmonopols gegen die eigene Bevölkerung (Allgemeinwohl) durch. Der Prozess der Monopolisierung des Marktes durch die "Global Players" gewinnt mit dieser Sorte von Abkommen noch weiter an Fahrt und damit die politische Macht der Globalisten. Die Größeren schlucken die Kleineren. Selbstständige Existenzen verschwinden ("Sie rechnen sich nicht mehr"), Arbeitsplätze wandern in Billiglohnländer ab, Demokratie wird als Handelshemmnis verhandelt und behandelt. Der Zweck dieser Verträge ist ausdrücklich, Handelshemmnisse abzubauen. Die Globalisten sehen Demokratie als ein Handelshemmnis, das es zu beseitigen gilt. Zunehmend wird auf diese Art und Weise der Staat als solcher, mitsamt den gesellschaftlichen Gruppen von privaten Händen ("Governance") abhängig. Diese Entwicklung wird von allen voran befeuert von der Finanzbranche, BIG DATA und BIG-TECH. Mit den Daten sammeln sie Wissen und Wissen ist Macht. Und was möglich ist, wird gemacht. Und möglich ist heutzutage Vieles bis zur Beschneidung des freien Willens der Menschen, durch Überwachung und Manipulation. Diese Abkommen machen Reiche noch reicher und Arme noch ärmer.  Wozu Verträge mit 1.500-2.000 Seiten aushandeln, wenn nur Zulassungsvorschriften, bspw. für Autoteile, abgebaut werden sollen?

Um den Schutz und Rechte von ArbeitnehmerInnen sowie Umweltstandards geht es nur insoweit, als dass mit diesen Abkommen zivilisatorische Errungenschaften abgebaut werden, um die unsere Ahnen generationenübergreifend gekämpft haben. Bedroht ist unsere Grundversorgung und die Schutzfunktion des Staates: die öffentliche Daseinsvorsorge, der Verbraucherschutz und unser Gesundheitswesen. Die EU-Kommission verhandelt  nach CETA, JEFTA ......etc. noch mindestens 20 solcher Abkommen, die teilweise mit Meistbegünstigungsklauseln miteinander verknüpft sind und in den wesentlichen Punkten durchaus ähnliche Bestimmungen enthalten. Dadurch entsteht ein neuer, globaler Wirtschaftsraum, mit dem die weitere Gefahr besteht, über die von den "Global Players" mehr oder weniger abhängigen Regierungen, diese ihre einseitigen und demokratisch nicht legitimierten Interessen durchsetzen. Während mit neuverhandelten NAFTA-Handelsabommen im Jahre 2020 zwischen den USA, Kanada und Mexico die alten, schwerwiegenden Fehler weitgehend kompensiert werden konnten, bedient die EU mit ihren Handelsabkommen weiterhin einseitig die Interessen der großen Konzerne und setzt diese durch. 

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